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   OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14   

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OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14 (https://dejure.org/2015,1206)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28.01.2015 - 2 B 180/14 (https://dejure.org/2015,1206)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 (https://dejure.org/2015,1206)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    GG Art 33 Abs. 2
    Dienstliche Beurteilung, Voreingenommenheit, Auswahlentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 13. November 2013 - 2 B 347/13 -, juris Rn. 7 wie folgt ausgeführt: "Sie liegt zunächst immer dann vor, wenn es um die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes geht, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102; Beschl. v. 20. Juni 2013, ZBR 2013, 376).

    Schließlich können für den Rechtssuchenden auch deshalb unzumutbare Nachteile drohen, weil der Dienstherr mit der Übertragung eines Dienstpostens eine Vorauswahl für die Vergabe eines höheren Statusamts trifft, etwa wenn die Übertragung die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung schafft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013, ZBR 2013, 376).

    Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sind, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (vgl. zuletzt BVerwG, Beschl. v. 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - a. a. O. Rn. 21 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01

    Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Während das Bundesverwaltungsgericht eine Ausschreibungspflicht für Beförderungsstellen verneint, da diese weder im Bundesbeamtenrecht vorgesehen noch durch das Grundgesetz geboten sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Oktober 1975 - II C 43.73 -, juris), hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen eine einzelfallangemessene Ausschreibungspflicht des Dienstherrn angenommen (vgl. Beschl. v. 11. April 2001 - 3 BS 84/01 -, juris).

    Insofern bestehen keine rechtlichen Bedenken, da Regelbeurteilungen als Stichtagsbeurteilungen unter gleichmäßiger Anwendung des gewählten Beurteilungssystems erstellt werden und damit in besonderem Maße geeignet sind, eine Wettbewerbssituation zu klären (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 11. April 2001, SächsVBl. 2001, 196, 198 f.).

  • OVG Sachsen, 19.02.2010 - 2 B 576/09

    Konkurrentenstreit, Regelbeurteilungen, Führungskompetenz, Überprüfung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Vor dem Hintergrund, dass in Stellenbesetzungsverfahren effektiver Rechtsschutz letztlich nur im Wege vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden kann, teilt der Senat die Auffassung, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Auswahl schon ausreicht, dass ein gegen die dienstliche Beurteilung gerichteter Rechtsbehelf aussichtsreich ist und die Auswahl des betreffenden Bewerbers nach rechtsfehlerfreier Beurteilung möglich erscheint (Senatsbeschl. v. 19. Februar 2010 - 2 B 576/09 -, juris und SächsOVG, Beschl. v. 11. September 2006 - 3 BS 4/06 - VGH BW, Beschl. v. 12. April 2005 - 4 S 439/05 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 24. September 2002, DVBl. 2002, 1633).

    Nach einem Zeitraum von nahezu vier Jahren musste die Antragsgegnerin auch nicht mehr damit rechnen, dass die Antragstellerin die Beurteilung angreifen würde (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juli 2013 - 2 B 343/13 - Senatsbeschl. v. 19. Februar 2010 - 2 B 576/09 -, juris; Senatsbeschl. v. 23. November 2009 - 2 A 300/08 -, juris).

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 13. November 2013 - 2 B 347/13 -, juris Rn. 7 wie folgt ausgeführt: "Sie liegt zunächst immer dann vor, wenn es um die Vergabe eines statusrechtlichen Amtes geht, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102; Beschl. v. 20. Juni 2013, ZBR 2013, 376).

    Da sich dienstliche Beurteilungen - als Grundlage einer neuen Auswahlentscheidung - auf den tatsächlich wahrgenommenen Dienstposten unter Berücksichtigung der sich aus dem abstrakt-funktionellen Amt ergebenden Anforderungen beziehen müssen, können die auf einem höherwertigen Dienstposten gezeigten Leistungen nicht ausgeblendet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 2009, ZBR 2009, 411; Urt. v. 4. November 2010, BVerwGE 138, 102, 122; ThürOVG, Beschl. v. 20. Juli 2012 - 2 EO 361/12 -, juris Rn. 7 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 30. September 2009 - 3 CE 09.1879 -, juris Rn. 33).".

  • OVG Sachsen, 11.11.2010 - 2 B 126/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung im Konkurrentenrechtsstreit aufgrund eines

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Die Auslese für Beförderungsämter wird hierdurch vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerbern um den Beförderungsdienstposten (vgl. Senatsbeschl. v. 11. November 2010 - 2 B 126/10 -, juris; Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2008 - 2 B 254/08 -, juris).

    19 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 24. November 1994 - 2 C 21.93 - Urt. v. 24. November 2005 - 2 C 34.04 - Urt. v. 13. Mai 1965 - II C 146.62 -, sämtlich zitiert nach juris) und des Senats (vgl. Beschl. v. 11. November 2010 - 2 B 126/10 - juris m. w. N.) sind dienstliche Beurteilungen nur beschränkt überprüfbar.

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Dabei kann der Dienstherr die Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung in Bezug auf den Aufgabenbereich eines konkreten Amtes durch die Festlegung eines Anforderungsprofils bereits im Vorfeld der Auswahlentscheidung konkretisieren (vgl. bereits BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Maßgeblich ist insoweit der Aufgabenbereich des Amtes, auf den bezogen die einzelnen Bewerber untereinander zu vergleichen sind und anhand dessen die Auswahlentscheidung vorzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. d. 1. Kammer des 2. Senats v. 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 -, juris Rn. 16).
  • BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

    Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Maßgebend ist, dass sich aus dem Beurteilungssystem ergibt, wo der beurteilte Beamte innerhalb seiner Vergleichsgruppe steht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 1994 - 2 B 5.94 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urt. v. 11. Februar 1999 - 2 C 28.98 -, juris Rn. 27).
  • OVG Sachsen, 26.10.2009 - 2 B 414/09

    Konkurrentenstreit; effektiver Rechtsschutz; Beurteilung; wertende Betrachtung;

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Da sich der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin betragsmäßig nicht beziffern lässt, geht der Senat in ständiger Rechtsprechung vom Auffangstreitwert aus (vgl. Beschl. v. 6. Oktober 2009 - 2 B 414/09 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 4 S 2416/10

    Dienstliche Beurteilung; Leistungsbeurteilung nur durch Punktzahl; fehlende

    Auszug aus OVG Sachsen, 28.01.2015 - 2 B 180/14
    Die entgegenstehende, vom Kläger herangezogene Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. etwa Beschl. v. 29. November 2010 - 4 S 2416/10 -, juris) teilt der Senat nicht.".
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13

    Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten

  • BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 5.94

    Vergabe - Mangel - Revisionsverfahren - Beamter - höchstrichterliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2013 - 6 B 509/13

    Antrag einer Bibliotheksamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl.

  • OVG Sachsen, 08.07.2013 - 2 B 343/13

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilung; Anforderungsprofil

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14

    Begründung der dienstlichen Beurteilung; Erfordernis einer individuell verfassten

  • OVG Sachsen, 03.11.2014 - 2 A 114/13

    Dienstpostenbündelung, Beurteilungsrichtlinie, Verfahrensmängel

  • BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

    Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren -

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 34.04

    Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  • BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

    Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren;

  • BVerwG, 16.10.1975 - II C 43.73

    Zulassung der Revision - Beschränkung auf Rechtsfrage

  • BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

    Beamtenrechtliche Beurteilung

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

    Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines

  • OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

    Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der

  • OVG Thüringen, 20.07.2012 - 2 EO 361/12

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten

  • OVG Sachsen, 07.02.2012 - 2 A 288/11

    Beurteilung, Status, Werturteil, Anhörung

  • OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 254/08

    Einstweilige Anordnung; Dienstpostenbesetzung; Personalentwicklungskonzept;

  • OVG Sachsen, 17.01.2012 - 2 B 275/11

    Konkurrentenstreit, Staatsanwalt, Versetzung ohne Statusänderung,

  • VGH Bayern, 30.09.2009 - 3 CE 09.1879

    Beamtenrecht

  • OVG Sachsen, 13.11.2013 - 2 B 347/13

    Anordnungsgrund, Konkurrentenstreit, Dienstposten

  • OVG Sachsen, 11.06.2015 - 2 B 277/14

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen; freie Beurteilung;

    Das kann im Eröffnungsgepräch (Ziffer XI Nr. 1 VwV Beurteilung) erfolgen oder erforderlichenfalls im Streitfall auch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13

    Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterscheidet sich der Begriff der tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers von dem der Besorgnis der Befangenheit dadurch, dass eine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 735/11 - Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67).
  • OVG Sachsen, 15.02.2018 - 2 B 363/17

    Beamter; Beurteilung; Zuständigkeit; Überprüfung; Dienstaufsicht;

    Dem lag die Annahme zugrunde, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1; vgl. etwa Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris Rn. 7 m. w. N. und v. 31. März 2015 - 2 B 135/15 -, juris Rn. 6 ff.).
  • OVG Sachsen, 14.01.2016 - 2 B 208/15

    Konkurrentenstreit; Richter; Voreingenommenheit

    10 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterscheidet sich der Begriff der tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers von dem der Besorgnis der Befangenheit dadurch, dass eine mangelnde Objektivität und Unvoreingenommenheit gegenüber dem zu beurteilenden Beamten nicht aus dessen subjektiver Sicht, sondern aus der Sicht eines objektiven Dritten festzustellen sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, juris Rn. 13; vgl. auch Senatsurt. v. 7. Februar 2012 - 2 A 735/11 - Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Oktober 2015 - 4 S 1733/15 - juris Rn. 67).
  • OVG Sachsen, 24.08.2015 - 2 B 189/15

    Konkurrentenstreit; Anlassbeurteilungen Richter, Beamter

    Das kann im Eröffnungsgepräch (Ziffer XI Nr. 1 VwV Beurteilung) erfolgen oder erforderlichenfalls im Streitfall auch im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 356/16

    Telekom: Beförderungsrunde 2016 - gehobener Dienst

    Hat der Dienstherr den einstweiligen Rechtsschutz begehrenden Beamten - wie hier die Antragsgegnerin den Antragsteller - in das Auswahlverfahren einbezogen, ist eine etwaige Verletzung der Ausschreibungspflicht grundsätzlich nicht kausal für die nicht erfolgte Auswahl dieses Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 2 A 8.03 -, Buchholz 232 8 23 BBG Nr. 43; Sächsisches OVG, Beschluss vom 28.01.2015 - 2 B 180/14 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.04.2012 - 3 CE 11/2534 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 31.01.2005 - 2 EO 1170/03 -, ThürVBl 2005, 134; Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, BLV 2009, 84 RdNr. 33 f.; Plog/Wiedow, BBG, $ 8 RdNr. 25).
  • OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 B 260/16

    Konkurrentenstreit; Dienstposten; Anordnungsgrund; Bewährungsvorsprung

    Dem lag die Annahme zugrunde, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung sammeln kann, der bei einer nochmaligen Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1; vgl. etwa Senatsbeschl. v. 28. Januar 2015 - 2 B 180/14 -, juris Rn. 7 m. w. N. und v. 31. März 2015 - 2 B 135/15 -, juris Rn. 6ff.).9 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10. Mai 2016 (- 2 VR 2.15 -, juris) ausgeführt, dass die "kommissarische" Übertragung eines Dienstpostens an einen Mitbewerber im laufenden Auswahlverfahren eine Maßnahme darstellt, die geeignet ist, diesem Vorteile zu verschaffen.
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